Datenschutzbestimmungen

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1. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die Organisatoren dieser Bürgerinitiative verpflichtet, die Vorschriften in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative und Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, sowie die auf ihrer Grundlage erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften einzuhalten.

2. Die Organisatoren stellen sicher, dass die für diese Bürgerinitiative gesammelten personenbezogenen Daten für keinen anderen Zweck als die angegebene Unterstützung für diese Initiative verwendet werden, und vernichten alle imZusammenhang mit dieser Initiative erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Einreichung dieser Initiative bei der Kommission bzw. 18 Monate nach Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative; hierbei gilt das jeweils frühere Datum.

3. Unterstützungsbekundungen für die Bürgerinitiative und Kopien derselben dürfen über die  genannten Fristen hinaus aufbewahrt werden, wenn dies für die Zwecke der rechtlichen oder verwaltungstechnischen Vorgänge im Zusammenhang mit der geplanten Bürgerinitiative notwendig ist. Die Organisatoren und die zuständige Behörde vernichten alle Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien derselben spätestens eine Woche nach Abschluss der genannten Verfahren durch eine endgültige Beschlussfassung.

4. Ungeachtet des Vorstehenden können die Organisatoren jedoch die Unterzeichner separat um ihre Kontaktdaten bitten, um sie so über den Fortgang der Initiative auf dem Laufenden zu halten. In diesem Fall sind ebenfalls die geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten.  Mit der Übermittlung dieser Kontaktdaten on die Organisatoren gibt der Nutzer dieser Website seine Zustimmung, dass diese Daten dazu verwendet werden können, ihn über den Fortschritt und das Ergebnis dieser Initiative und die allenfalls daraus folgenden weiteren Schritte, sowie über gleichgelagerte Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene zu informieren.